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Wie bei der Stasi – Überwachung, wohin man schaut!

ew. Seit 2006 zeichnen laut Andreas Salch („Angst vor Überwachung“, in Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2011) automatisierte Kennzeichen-Erfassungsgeräte an bestimmten Straßen in Bayern die Kennzeichen aller vorbeifahrender Fahrzeuge auf.

Gegen diese Generalaufzeichnung wurde jetzt Klage eingereicht, da dies verfassungsfeindlich ist – soweit der Anwalt Udo Kauß aus Freiburg. Er bezeichnet es als „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den Staat“. Fast möchte man annehmen, man befinde sich in einer modernen Version der DDR-Stasi. Gesammelt wird, wo es nur geht. Und immer mit dem Argument der Verbrechensaufklärung, bzw. der Terrorismusabwehr. Als schlichter Bürger fragt man sich allerdings, was wirklich hinter diesem Sammel- und Überwachungswahnsinn steckt. Wusste man im Grundsatz früher in der DDR zumeist, wer aus seiner Nachbarschaft wohl für die Stasi  arbeitete und nahm sich in dessen Nähe eher ein wenig zurück, so leben wir hier in dem paradiesischen Irrglauben, der Staat sei gut. Was könnte uns die Staatsmacht schon Böses wollen?

Leider ganz falsch gedacht. Inzwischen sieht es so aus, als sei jeder Bürger dieses Staates, wenn er nicht zur sogenannten Oberschicht-Elite gehört von vornherein verdächtig.

Ein besonders krasses Beispiel konnte ich unlängst erleben, als mein Sohn in Brandenburg mit dem Auto geblitzt wurde. Promt kam nicht ein Bußgeldbescheid zu mir, sondern ging gezielt an meinen Sohn. Ich habe ganz kritisch nachgefragt, ob jetzt schon bei jeder kleinen Ordnungswidrigkeit ein biometrischer Abgleich über die Zentraldatei erfolgen würde und plötzlich wurde der Bescheid mit einigen komischen Begründungen zurückgezogen.

Was war geschehen? So wie es aussieht, zeichen die Blitzer die Gesichter des Fahrers nicht mehr allein deshalb auf, um für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen einen Beweis zu haben, sondern die Photos der Gesichter werden weitergeleitet an einen Zentralrechner und der vergleicht ruckzuck die biometrischen Daten. Und hat die betreffende Person schon den neunen Führerschein, bzw.  den neuen Ausweis, dann hat man in Sekunden den Übeltäter und schreibt ihn an. Und natürlich weiß man auch genau, wo er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befand.

Ein ungeheurer Skandal, wie ich meine, der unbedingt weiterverfolgt werden müsste ..Denn das läuft alles illegal und trotzdem wird es gemacht.

Und es ließe sich noch weiter ausmalen: vielleicht nimmt man irgendwann alle Fahrer auf und stellt so zu jeder Zeit fest, wo sich dieser aufhielt !

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