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Steuerbetrug, Steuerschlupflöcher – der Skandal liegt eigentlich ganz woanders

„Wir wurden von der Finanzbranche und den Politikern gnadenlos abgezockt, werden es auch jetzt gerade und das wird auch in Zukunft so weitergehen, wenn wir nicht endlich was dagegen unternehmen.“ 

(Matthias Weik, Wirtschaftsfachmann)

 

Als die Nachricht um die Welt ging, dass man der Presse eine Festplatte mit einer unglaublichen Menge an Daten von sogenannten “Steuersündern” zugespielt habe, die es jetzt erst mal auszuwerten gäbe, da fand ein ziemlicher Aufschrei statt. Nicht nur, dass es dabei um die unglaubliche Menge von geschätzten 25 bis 32 Billionen Euro ging, die die Reichen sozusagen der breiten Bevölkerung stehlen, sondern etliche Politiker und Strafrechtler meinten auch noch, die Festplatte solle lieber der Strafverfolgung überstellt werden, als dass sich Journalisten damit beschäftigen. Ich bin allerdings ehrlich gesagt froh, dass dies vorerst nicht geschah. Die Medien begründeten dies mit dem Argument, man müsse die Informanten schützen und deshalb könne man das Beweismittel nicht herausgeben. Ein gutes Argument, da es sich auf einen wichtigen und nicht bestreitbaren Gesichtspunkt bezieht.

Aber ist das wirklich der Hauptgesichtspunkt: ich denke, dass in vielen Bereichen der Presse (zumindest wenn es sich um die sogenannte „kritische Presse“ handelt) inzwischen die Erkenntnis Einzug genommen hat, dass man in den Rechtsstaat keinerlei Vertrauen mehr haben kann. Denn die Oberschicht, die die Steuern hinterzieht, endet ja schließlich nicht bei Dax-Vorständen, sondern setzt sich fort in Richtung Politiker, Richter, Wirtschaftsbosse wie auch Zeitungsbesitzer. Und man sieht schließlich immer wieder mal, wie kriminelle Delikte, begangen aus den Reihen der Oberschicht („Elite“), letzten Endes enden: oft wird das Ganze im Endeffekt auch noch umgedreht, wie zum Beispiel bei Zumwinkel. Fast neigte die Strafjustiz, nachdem der öffentliche Aufschrei über dessen Steuerbetrügereien abgeebbt war, dazu, als wolle man sich sogar für die juristischen Nachprüfungen entschuldigen. Dass im Nachhinein vier herausragende Steuerfahnder aufgrund von „getürkten“ Gutachten durch einen Psychiater (dem man dafür eigentlich seine ärztlich Zulassung hätte entziehen müssen) als psychisch nicht mehr ausreichend belastbar eingestuft worden waren und ihre Anstellungen aufgeben mussten, macht den Skandal noch komplizierter, bzw. unglaublicher.

Ist das nun ein Kavaliersdelikt, wenn man Steuern hinterzieht oder ist das ein Höchstmaß an krimineller Energie? Nennen wir dies mal eine eher rhetorische Frage, denn die Antwort ist ja wohl klar. Zumindest für die Menschen unter uns, die noch über eine gesunde Moral verfügen.

Und so versteht man als Normal-Mitbürger überhaupt nicht, dass sich in vielen Fällen die zuständigen Stellen derart schwertaten, bzw. tun, wenn es darum ging, CD’s mit den Namen von „Steuersündern“ (Betrügern) anzukaufen. Man kann es aber wiederum doch verstehen, wenn man sich klarmacht, dass an den Schaltstellen der Macht die „Kumpels“ von denjenigen sitzen, die die breite Masse der Bevölkerung um die Zahlung von Steuern betrügen. Die Steuerbetrüger-CD, die Mainz unlängst für viereinhalb Millionen aufkaufte, wird, wenn dies durch die deutsche Justiz richtig verfolgt werden würde, bis zu einer Milliarde an nachträglichen Steuererträgen einbringen. Allein auf dieser einen CD befinden sich etwa 10 000 Steuerbetrüger. Und von derartigen CD’s gibt es inzwischen einige. So könnte man fast den Eindruck gewinnen, die deutsche Staatsverschuldung würde fast auf Null sinken, wenn sämtliche Finanzbetrüger erwischt und alle Steuerschlupflöcher gestopft werden könnten.

Eigentlich ist es auch noch ein Skandal, dass scheinbar erst jetzt dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Rückt die Gesellschaft etwa nach Links? Jahrzehntelang konnte man hören und lesen von den sogenannten Steueroasen, von den Bankgeheimnissen und intelligentem Finanzgebaren – so, als würde es sich um die normalsten Dinge von der Welt handeln und man sollte womöglich vor so viel Cleverness sogar Hochachtung entwickeln. Und der breiten Masse wurde gleichzeitig gebetsmühlenhaft vorgetragen, man könne dagegen sowieso nichts ausrichten; etwa gemäß dem Motto: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut.“ Nur: das stimmte ja gar nicht!

Immer wieder ließ man die „Großen“ laufen, während manchmal sogar schon wegen kleinster Fehlbeträge bei Kassiererinnen eine Abmahnung erfolgte. Die Party läuft und sie muss auch weitergehen – so heißt es zumindest in Finanzindustrie, Adel und gehobenen Politiker- und Wirtschaftskreisen. „Solange die Musik spielt, muss getanzt werden“, meinte einst der Chef der US-Bank Citigroup. Aber – und hier kann ich mich den Ausführungen von Weik und Friedrich in Ihrem Buch: „Der größte Raubzug der Geschichte“ nur anschließen: „Was da passiert, ist ein Verbrechen. Dass einige wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und zwar so sehr bereichern, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Geld, das halte ich für ein Kapitalverbrechen.“

Leider zeigt sich immer wieder, wie schwer es ist, diese Strukturen aufzubrechen, denn diejenigen, die von Oben her die Gesetze machen, sind ja schließlich selbst ein Teil des Problems, wie sollen die also bitteschön für eine Veränderung sorgen? Was bleibt: es ist zu hoffen, dass die moralischen Prinzipien wieder stärker in den Mittelpunkt treten mögen und dass sich die (nennen wir sie mal) „Täter“ klarmachen, dass ihre Existenz hier auf der Welt nur von recht kurzer Dauer ist und am Ende wird abgerechnet gemäß dem Motto: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt!“

Fast rhetorisch müsste man dann aber auch nachfragen: „Ja, wo kommt er denn dann hin …?“ Etwa dort hin, was die Christen unter „Hölle“ verstehen? Vielleicht ist ja die Vorstellung, dass es zumindest so kommen könnte, für einige aus der Finanzelite ein Grund, sich ihr Verhalten neu zu überlegen – zu hoffen wär’s.

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